Über Hass, FakeNews, KI-Deefakes und Bot-Netzwerke ist beim ersten rechtspolitischen Salon der Kanzlei SPIRIT LEGAL in Dresden diskutiert worden.
Auf dem Podium war der neue sächsische Medienminister und Staatskanzleichef Conrad Clemens, DJV Sachsen-Geschäftsführer Lars Radau sowie der Grünen-Landtagsabgeordnete Valentin Lippmann.
“Absurd, dass 14 Landesmedienanstalten gegen internationale Konzerne kämpfen müssen”
Conrad Clemens bat um Nachsicht, da er sich innerhalb von vier Wochen noch nicht so tief ins Medienrecht eingearbeitet habe. Ein erstes Aufhorchen gab es, als er das föderale Kleinklein im Umgang mit Big-Tech-Konzernen (als Privatperson) kritisierte: “Ich finde es absurd, dass 14 Landesmedienanstalten gegen internationale Konzerne kämpfen müssen”. Er plädierte für eine bei einer Landesmedienanstalt angesiedelten gemeinsamen Zentralstelle, damit man hier mehr Kraft gegenüber den Großkonzernen entfalten kann, wenn es um Regulierungsfragen geht.
Lob für den Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunkt und Lokal-TV
Inzwischen ja keine Selbstverständlichkeit mehr: Clemens sang ein Loblied auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. “Wenn es ihn nicht geben würde, würde ich ihn morgen erfinden” – sprach aber auch vom notwendigen Reformbedarf. Am Rande gab es von Clemens zudem ein Lob für die Lokal TV-Macher von SACHSEN FERNSEHEN für ihren Erfolg in Social Media, der sich kaum monetarisieren lässt.
Fake News, KI, Botnetzwerke – Behörden kommen nicht hinterher
Valentin Lippmann, der u.a. auch mit Themen wie Geheimdienst/Verfassungsschutz betraut ist, lies mich aufhorchen mit der Aussage, dass Behörden bei Bot-Netzwerken kaum hinter kämen und viel zu spät davon Wissen erlangten.
KI sorge zudem dafür, dass kaum noch erkennbar sei, wann es sich um FakeNews handle und wann nicht. Da forderte er einen strengeren rechtlichen Rahmen.
Clemens ergänzte, Agendasetting laufe durch KI und es gäbe keine Möglichkeit, Fakes richtig zu stellen: und: “wir wissen gar nicht, dass das da ist. Bis wir es mitkriegen, ist das schon 3 Tage da.” Man müsse in solchen Bereichen Regulierung schaffen. Gleichzeitig sei die Medienbildung sei ausbaufähig, so Clemens.
Meldung von strafbaren Inhalten kompliziert
Das Online-Anzeigeportal der sächsischen Polizei kritisierte Lippmann scharf, er habe dazu bereits zwei Innenministern “das Ohr abgekaut”, hoffe nun in der nächsten Koalition darauf, dort Erfolg zu haben. Das Formular sei viel zu kompliziert, zudem fehle die anonyme Anzeigemöglichkeit.
Journalisten werden bedroht und gedoxxt
Der Gewerkschafter Radau sprach u.a. über Filterblasen. In diesen sei auch mit Faktenchecks der Medien nicht mehr viel zu machen.
Zudem forderte er, ähnlich wie für Politiker, auch für Journalisten adäquaten Schutz bei Bedrohungslagen. Doxing (Veröffentlichung privater Adressdaten in Telegram-Gruppen) käme auch bei Journalisten vor.
Erschüttert hat mich ein Gespräch am Rande der Veranstaltung mit einem sächsischen Lokalpolitiker, der regelmäßig Drohungen erhält, dass bspw. seiner Familie die Haut abgezogen würde. Er will sich aus der Lokalpolitik nun zurückziehen.
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