Bekommt der Osten seinen eigenen neuen TV-Sender? Sinkt der Rundfunkbeitrag für Unternehmer? Und bekommt Sachsen ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz? Die wichtigsten medienpolitischen Punkte aus dem sächsischen Koalitionsvertrag. “Arte-Ost” – so lautet der Arbeitstitel für einen multinationalen Fernsehsender nach dem Vorbild von „Arte“ im 110 Seiten starken Koalitionsvertrag (PDF) der künftigen schwarz-roten…
Um die Akkreditierungsliste (PDF) für den NSU-Prozess, der in drei Wochen am Oberlandesgericht München startet, gibt es Wirbel. Medienvertreter aus der Türkei oder Griechenland haben keinen der 50 fest garantierten Plätze im Gerichtssaal erhalten. Das Gericht hatte entschieden, die Plätze nach dem ‘Wer zuerst kommt…’-Prinzip zu vergeben. Über 120 Journalisten…
22 Monate Gefängnis – ohne Bewährung. Dazu war Tim H. im Januar 2013 wegen der Ausschreitungen am 19. Februar 2011 verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. (Siehe SZ und hier im Blog) Nun liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor. Zur Dokumentation veröffentliche ich hier die Urteilsbegründung im Fall Tim…