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Beiträge verschlagwortet als “Auskunftsanspruch”

Spiegel erhält Teilauskunft von Polizeiverwaltung und klagt weiter

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Der Spiegel-Verlag hat jetzt nach einer Klage am Verwaltungsgericht Dresden eine Teilauskunft vom sächsischen Polizeiverwaltungsamt erhalten, ich hatte über den bemerkenswerten Fall berichtet. Demnach befindet sich ein Polizeibeamter, der wegen Volksverhetzung einen Strafbefehl in Höhe von 4.000 Euro erhielt, weiter im Polizeidienst beim Polizeiverwaltungsamt, er übt keine hoheitlichen Aufgaben aus.…