arteost

Was Sachsens neue Koalition für Medienmacher bedeutet

Bekommt der Osten seinen eigenen neuen TV-Sender? Sinkt der Rundfunkbeitrag für Unternehmer? Und bekommt Sachsen ein eigenes Informationsfreiheitsgesetz? Die wichtigsten medienpolitischen Punkte aus dem sächsischen Koalitionsvertrag.

„Arte-Ost“ – so lautet der Arbeitstitel für einen multinationalen Fernsehsender nach dem Vorbild von „Arte“ im 110 Seiten starken Koalitionsvertrag (PDF) der künftigen schwarz-roten Regierung in Sachsen:

„Die Koalitionspartner werden im Sinne des europäischen Gedankens prüfen, inwieweit
ein multinationaler Fernsehsender gemeinsam mit unseren osteuropäischen Nachbarn unterstützt werden kann.“

Das ist verblüffend konkret und unerwartet. Insbesondere in einem Papier, welches das maßgebliche Handeln der neuen sächsischen Regierung für die nächsten fünf Jahre zementieren soll.

Medienpolitisch ist mir dieses Thema bislang nicht untergekommen. Das polnisch-deutsche Online-Portal TRANSODRA nutzte den Begriff bereits 2010: Oliver Tettenborn, Öffentlichkeitsarbeiter der Hochschule Zittau formulierte seine Vision eines 3-Länder-Mediums so:

„Tettenborn wünscht sich ein Programm, das „das deutsch-polnisch-tschechische Dreiländereck in seiner Mehrsprachigkeit fühlbar macht“ und genau hier ein „mitteleuropäisches Lebensgefühl“ transportiert, das Mitteldeutschland als Schalterfunktion begreift. Das muss kein Fernsehsender sein, sondern könne auch ein Radio- oder Online-Medium sein.“

Wer mehr Informationen zum Thema „Arte-Ost“ hat – Hinweise gerne in den Kommentaren!

Update (24.10.): Christian Zimmermann vom Filmverband Sachsen ergänzt zum Thema Arte-Ost:

ARTE-OST ist bereits seit 2004 (EU-Osterweiterung) im Gespräch. Es bleibt aber eine Überraschung, dass es im Vertrag gelandet ist.

Zudem weißt Zimmermann unten in den Kommentaren auch auf die Punkte zu den Themen Kurzfilm und die Unterstützung von Filmproduzenten im Koalitionsvertrag hin. Danke für die Ergänzung!

Standortpolitik

Deutlich allgemeiner bleibt der Freistaat beim Thema Standortpolitik. Wie der Erhalt beziehungsweise sogar die Schaffung von Arbeitsplätzen angesichts der Print-Krise realisiert werden soll, ist mir schleierhaft.

Die Koalitionspartner sind sich einig, dass auch zukünftige medienpolitische Entscheidungen (…) dem Gesichtspunkt der Standortpolitik sowie der Schaffung bzw. dem Erhalt von Arbeitsplätzen dienen sollen.

Öffentlich-rechtliche Onlinestrategie

Beim Thema Depublizieren (Entfernung von Inhalten nach sieben Tagen von den öffentlich-rechtlichen Plattformen) ist eine klare Ausrichtung zu mehr Flexibilität und einer längeren Verfügbarkeit von Inhalten auf den Webseiten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erkennbar.

Die Abrufbarkeit von öffentlich‐rechtlichen Inhalten im Internet (Verweildauerkonzepte) soll flexibler werden. Dies bezieht sich insbesondere auf eine Harmonisierung der unterschiedlichen Verweildauern.

Das wird manchem Verleger mit Sicherheit nicht schmecken. Wobei zumindest die Sächsische Zeitung bereits seit Längerem eine enge Zusammenarbeit mit dem MDR pflegt und regelmäßig MDR-Videos in Artikel einbindet. Eine vollständige Abkehr vom Depublizieren, wie kürzlich im Berliner Senat beschlossen, lässt sich daraus jedenfalls aber noch nicht ableiten. Weiter heißt es im Koalitionsvertrag zum Thema Online:

Der MDR‐Staatsvertrag soll im Einvernehmen mit den Partnerländern Sachsen‐Anhalt und Thüringen zeitnah weiterentwickelt und modernisiert werden, insbesondere mit Blick auf die Entwicklung zur trimedialen Herstellung und Verbreitung der Inhalte.

Rundfunkbeitrag

Wenig überraschend, fordert schwarz-rot in Sachsen eine Deckelung des Status-Quo beim Thema Rundfunkbeitrag (derzeit jährliche Einnahmen in Höhe von 7,5 Milliarden Euro):

Die Mehreinnahmen aus dem Rundfunkbeitrag sollten in erster Linie dafür genutzt werden, Mehrbelastungen der Bürger in künftigen Beitragsperioden auszuschließen.

Gleichzeitig plädieren die schwarz-roten Medienpolitiker wohl insbesondere im Hinblick auf die Wirtschaft auf eine Senkung des Beitragssatzes:

Nach der Evaluierung der Regelungen zum Rundfunkbeitrag will sich die Koalition dafür einsetzen, dass sich die Beitragsbelastung derjenigen Gruppen verringert, die durch das neue Rundfunkbeitragssystem unverhältnismäßig benachteiligt werden.

Lokalfernsehen

Wie bereits im Juli von schwarz-gelb im Landtag auf den Weg gebracht, soll das Lokalfernsehen in Sachsen auch künftig finanziell durch die Landesmedienanstalt gefördert werden – mehr zum Thema auch hier. Interessant ist allerdings der zweite Satz dazu im Koalitionsvertrag:

Gemeinsam mit der Sächsischen Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien trägt der Freistaat durch finanzielle Förderung und Unterstützung zum Erhalt des Lokalfernsehens bei. Dabei wird darauf Wert gelegt, dass journalistische Mindeststandards in der Berichterstattung eingehalten sowie das gesellschaftliche und kulturelle Leben widergespiegelt werden.

Heißt das im Umkehrschluss: wer journalistische Mindeststandards nicht erfüllt und das gesellschaftliche und kulturelle Leben nicht widerspiegelt, der wird von den Fördertöpfen abgehängt? Wer kontrolliert und entscheidet das? Die Landesmedienanstalt? Und wie definieren die Medienpolitiker diese Mindeststandards – werden diese denn bislang überhaupt von den Lokalsendern erfüllt?

Bürgerfunk

Der Freistaat will künftig die Bürgerradios besser fördern (Leitungskosten). Ein Teilerfolg für die freien Hörfunkmacher in Sachsen, der mit Sicherheit auf Druck der SPD im Koalitionsvertrag verankert wurde:

Bürgermedien (Nichtkommerzielle Lokalradios) sollen in Sachsen besser unterstützt werden. Mit einer Änderung der gesetzlichen Grundlagen wird eine verbesserte Förderung geschaffen, damit die vorhandenen Trägervereine den regelmäßigen Sendebetrieb gewährleisten können und auch mittelfristig Planungssicherheit erhalten.

Informationsfreiheitsgesetz

In Sachsen selbst in Journalistenkreisen bislang kaum diskutiert, aber ein wichtiges Thema: der Freistaat will als eines der letzten Bundesländer ein Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auf den Weg bringen. Elf Bundesländer, sowie die Bundesbehörden, sind bereits seit mehreren Jahren zur Herausgabe von Dokumenten an Bürger verpflichtet. Nun also will auch Sachsen ein entsprechendes Landesgesetz auf den Weg bringen:

Wir wollen in einem Informationsfreiheitsgesetz das Recht der Bürgerinnen und Bürger klarstellen, gegen angemessene Gebühren grundsätzlich Zugang zu behördlichen Informationen und Dokumenten zu bekommen, wenn nicht wesentliche Rechtsgüter wie der Schutz von personenbezogenen Daten, von Betriebs‐ und Geschäftsgeheimnissen oder besonderen öffentlichen Belangen entgegenstehen.

Fazit: in manchen Punkten zeigt sich schwarz-rot überraschend konkret – wie übrigens auch in vielen anderen Bereichen des Koalitionsvertrages. Nun gilt es, diesen Vertrag auch wirklich konkret mit Leben zu erfüllen und in Gesetzen (Stichwort IFG) umzusetzen.

5 Gedanken zu „Was Sachsens neue Koalition für Medienmacher bedeutet

  1. Pingback: Lesehinweis: Was im Koalitionsvertrag zu Medien steht

  2. Christian Zimmermann

    Dank für die Zusammenfassung, es braucht aber einige Korrekturen:

    ARTE-OST ist bereits seit 2004 (EU-Osterweiterung) im Gespräch. Es bleibt aber eine Überraschung, dass es im Vertrag gelandet ist.

    Dazu sind einige wirklich zitierfähige weitere Sätze enthalten:

    „Sachsen hat sich zu einem bundesweiten Zentrum des Kurzfilms entwickelt. Zudem gibt es in Sachsen profilierte Filmfestivals. Die Wiederbelebung der sächsischen Filmtraditionen bietet Chancen für einen filmwirtschaftlichen Schwerpunkt.“

    „Die Koalitionäre sind sich darüber bewußt, dass die Gründung und das Wachstum sächsischer Produzenten besonderer Unterstützung bedürfen.“

    „Außerdem ist uns eine faire Aufteilung der Rechte zwischen Sendern und Produzenten ein Anliegen.“

    Auch ist der Text zur Sicherung des AV-Erbes wichtig!

  3. vanraw

    Ich persönlich würde die Idee vom ARTE-Ost projekt sehr begrüßen. Da seit ein paar Jahren eine Seite betreibe (www.raputation.de), deren Intention Kultur-Ost ist, zwar mit einem speziellen Fokus auf eine Subkultur + eben großer ARTE-Fan – bin ich schon sehr angetan von dem alleinigen Gedanken.

    Grüße aus Leipzig.

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