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Sächsische Landesregierung und Ministerpräsident starten WhatsApp-Kanäle

Andreas Szabó 0

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Anfang März einen WhatsApp-Broadcast Channel gestartet. Auch das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung ist seit März bei WhatsApp am Start. Lange war der Messenger Datenschützern ein Dorn im Auge. Mit den neuen Broadcast-Channels steht nun offensichtlich eine Funktion zur Verfügung, die auch von Behörden guten Gewissens genutzt werden kann.

Was der Regierungssprecher zum WhatsApp-Start sagt

Ich habe bei Ralph Schreiber, Regierungssprecher, nachgefragt, warum jetzt WhatsApp gestartet wurde und wie die Strategie für den Kanal aussieht:

“Immer mehr Bürgerinnen und Bürger informieren sich weniger über die klassischen Informationskanäle wie Zeitungen, Rundfunk und Fernsehen. Sie nutzen vermehrt Onlineangebote und Social Media. Das heißt: Viele Nutzer sind ausschließlich über diese Kanäle erreichbar. Daher ist Social Media ein unerlässlicher (zusätzlicher zu den klassischen Medien) Bestandteil der Regierungskommunikation. Die Staatsregierung informiert die Öffentlichkeit kontinuierlich auf ihren Kanälen u. a. zu Terminen, politischen Themen und politischen Ereignissen und Entscheidungen. Ziel dabei ist es aber auch, ein größeres Interesse an Politik und politischen Entscheidungen zu wecken, sowie Einblicke und Transparenz in der Regierungsarbeit zu schaffen.”

Ich habe auch gefragt, wie die Abwägung erfolgte und was der Datenschutz sagt. Die Antwort dazu ausweichend:

“Potentielle Plattformen werden regelmäßig anhand verschiedenster Kriterien auf die Eignung für die Regierungskommunikation geprüft. Im Ergebnis der Prüfung hat die Sächsische Staatskanzlei, zusätzlich zu den bestehenden Social-Media-Kanälen, einen Whatsapp-Kanal für den Ministerpräsidenten eingerichtet. Unabhängig von den systemseitigen Algorithmen, wie sie bspw. bei Facebook oder Instagram zu finden sind, werden die Inhalte direkt an die Abonnenten ausgespielt. Ziel ist auch hier, zu politischen Themen, Ereignissen und Entscheidungen sowie zu Terminen des Ministerpräsidenten zu informieren.”

Zur Frage, wie mit dem Kanal in der heißen Wahlkampfphase ab August umgegangen wird, kam keine direkte Antwort. Allgemein hieß es in der Auskunft:

“Die Social-Media-Kanäle des Ministerpräsidenten werden von ihm selbst sowie von der Pressestelle der Sächsischen Staatskanzlei betreut. Gegenstand der Öffentlichkeitsarbeit ist die Regierungsarbeit, insbesondere die Tätigkeiten in seiner Amtsfunktion als Ministerpräsident.”

Hintergrund: Kretschmer wird in Social Media immer wieder kritisiert, wenn über Regierungskanäle bzw. MP-Kanäle Parteipositionen verbreitet werden. Insbesondere im Wahlkampf ist bei diesem Thema besondere Zurückhaltung angezeigt: Social Media Kanäle der Regierung dürfen nicht für Wahlkampfzwecke genutzt werden.

Allgemein ist die verstärkte Whats App-Nutzung von Behörden zu begrüßen. WhatsApp ist in Deutschland der Quasi-Standard für Messenger Kommunikation. Neben der Landesregierung sind zunehmenden auch Kommunen wie die Landeshauptstadt Dresden, Meerane und sogar das kleine Ellefeld im Vogtland mit eigenem Whats App-Kanälen am Start.

Broadcast Channel sind ein guter Weg, um einen Feed direkt auf die Handys der interessierten Menschen zu bespielen. In der Whats App-Suche werden diese neuen Broadcast-Kanäle nur nach Verifizierung des Kanals angezeigt. Diese Verifizierung erhält aktuell nur, wer einen direkten Kontakt beim WhatsApp-Mutterkonzern Meta hat und bei diesem eine Verifizierung persönlich anfordern kann. Das Team der Staatskanzlei hat die Verifizierung für den MP-Kanal bereits. Bei Regionalministerium und vielen Kommunen dagegen fehlt die Verifizierung. Kanäle können dann nur per Direktlink abonniert werden.

Auch ich bespiele seit November 2023 einen WhatsApp-Kanal mit Social Media News aus Sachsen. Der Kanal kann hier kostenfrei abonniert werden.

Wenn du für deine Institution, Behörde, Einrichtung auch über den WhatsApp-Start nachdenkst. Kontaktiere mich gerne für einen Social Media Workshop in Dresden.

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